ÖVP, SPÖ und Neos verhandeln seit drei Monaten über eine Koalition, doch Fortschritte scheinen gering zu sein. Der Artikel analysiert die Trägheit in der Politik und fragt, ob es in Österreich noch eine Politik der großen Vorhaben gibt.
Seit fast drei Monaten verhandeln ÖVP , SPÖ und Neos über eine neue Koalition. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die drängendsten Themen werden vor sich hergeschoben. Willkommen in der Trägheitsdemokratie .Das Jahr neigt sich dem Ende zu und bald werden wieder hehre Neujahrsvorsätze geschmiedet. Schließlich muss sich etwas ändern. Am Lebensstil, an allem eigentlich. Und im Grunde sind die meisten ja auch für Veränderung zu haben. Aber nicht sofort, etwas später.
Und natürlich sollen die anderen damit anfangen. Die Nachbarn beispielsweise. Die meisten wissen ohnehin schon längst, dass sie auch im nächsten Jahr diese Neujahrsvorsätze nicht umsetzen werden. Der Mensch ist nun einmal etwas träge. Solang es ihm halbwegs gut geht, verlässt er ungern ausgetretene Pfade. Doch wenn diese Trägheit nicht nur bei Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller eintritt, sondern auch ganz oben an der Staatsspitze, dann ist das ein Problem: Vor wenigen Tagen haben die Spitzen von ÖVP, SPÖ und Neos nach fast dreimonatiger Verhandlung erklärt, dass bei den Koalitionsgesprächen „spürbar eine Dynamik vorhanden“ sei, dass ein „guter und konstruktiver Prozess“ im Gange sei, dass sich die Verhandlungen nun in einer „intensiven Phase“ befänden. Für den geschulten Zuhörer sind derartige Formulierungen alarmierend. Genau so formuliert man heiße Luft. Es ist also de facto in den wichtigen Punkten nichts weitergegangenDer deutsche Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat in einem Interview vor wenigen Tagen von der „Trägheitsdemokratie“ gesprochen. Er meinte damit natürlich Deutschland, aber seine Diagnose kann man getrost eins zu eins auf Österreich umlegen. Es geht um die Frage: Gibt es noch eine Politik der großen Vorhaben? In Deutschland sei es zuletzt Gerhard Schröder gewesen, der seine Kanzlerschaft an eine große Sozialstaatsreform, die Agenda 2010, koppelte – und dafür prompt abgewählt wurde. Auch in Österreich muss man die Uhr weit zurückdrehen, um auf große politische Vorhaben zu stoße
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