Gelingt es Europa angesichts wachsender Konkurrenz aus aller Welt, Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke zu vereinen? Die Ministerpräsidenten der Bundesländer sehen Handlungsbedarf.
Hendrik Wüst , Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einem Statement neben Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Stephan Weil , Ministerpräsident von Niedersachsen, in der Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union in Brüssel.
Niedersachsen hat den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne, Nordrhein-Westfalen hat den Co-Vorsitz.Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte, Europa sei in einem wirtschaftspolitischen Umbruch. „Die Herausforderung ist groß. Aber wir wollen zeigen, dass Naturschutz, Klimaschutz und Wachstum Hand in Hand gehen“, sagte die CDU-Politikerin. Auch andere Regionen der Welt seien jedoch dabei, saubere und erneuerbare Technologien nach vorne zu bringen.
„Tempo statt Stillstand“ hatte wenige Stunden zuvor auch Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert, als er Ländern, Kommunen sowie der Opposition im Bundestag – mit Ausnahme der AfD – einen „Deutschland-Pakt“ vorschlug. FDP-Fraktionschef Christian Dürr rief die Länderchefs daraufhin auf, sich bereits bei ihrem Treffen in Brüssel zu diesem Vorhaben zu bekennen.
Der niedersächsische Regierungschef warb vor seiner Abfahrt nach Brüssel zudem erneut für einen vergünstigten Industriestrompreis, von dem besonders energieintensive Unternehmen profitieren sollen. „Unter den gegebenen Umständen werden viele Branchen – Chemie, Stahl, Glas, Papier, Keramik und manche anderen mehr – wirklich große Probleme haben. Da droht ein echter Schaden für unser Land“, warnte Weil.
Am Donnerstag werden die Beratungen in Brüssel fortgesetzt. Unter anderem treffen die Regierungschefs dann die EU-Kommissionsmitglieder Maros Sefcovic , Margaritis Schinas , Kadri Simson und Virginijus Sinkevicius .
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