Der Oberste Gerichtshof gab einer Unternehmerin recht: Sie darf sich beim Verkauf auf das Herkunftslandprinzip berufen.
Imago / Chris Emil JanssenEine deutsche Online-Händlerin darf trotz Buchpreisbindung in Österreich Bücher für Kunden in der Alpenrepublik mit angekündigten Rabatten anbieten. Die Unternehmerin war deswegen von der zuständigen Fachorganisation der Wirtschaftskammer geklagt worden. Sie bekam ihrem Anwalt zufolge in dritter Instanz vom Obersten Gerichtshof recht. Die Händlerin kann sich demnach auf das Herkunftslandprinzip berufen.
Der OGH sah zwar eine Verletzung des Werbeverbotes für angekündigte Rabatte im Buchpreisbindungsgesetz, aber auch, dass dies in Deutschland in einem gewissen Rahmen zulässig ist. Die Händlerin betreibt einen Onlineshop, in dem sie zahlreiche Artikel und insbesondere deutschsprachige Bücher unter anderem an österreichische Kunden verkauft.
Die Klage der WKÖ zielte laut Rechtsanwalt Johannes Öhlböck darauf, der Händlerin dies für Kunden aus Österreich zu untersagen. Der OGH wies das ab. Argument für den Erfolg der Händlerin im Verfahren sei das sogenannte Herkunftslandprinzip, berichtete der Anwalt. Das deutsche Buchpreisbindungsgesetz schreibt für den Verkauf an deutsche Letztabnehmer Fixpreise vor, gestattet jedoch für bestimmte Abnehmergruppen Rabatte bis zu 15 Prozent.
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