Präsidentin Surabischwili hatte Protest gegen das Gesetz eingelegt - nur eine kleine Hürde für die Regierungspartei „Georgischer Traum“, die mit dem Gesetz ausländische Zuwendungen an NGO stoppen...
Präsidentin Surabischwili hatte Protest gegen das Gesetz eingelegt - nur eine kleine Hürde für die Regierungspartei „Georgischer Traum“, die mit dem Gesetz ausländische Zuwendungen an NGO stoppen will. Russland gratuliert. EU und USA planen Sanktionen.
Parlamentschef Schalwa Papuaschwili wiederum beschuldigte die oppositionellen Abgeordneten, nicht im nationalen Interesse, sondern im Interesse anderer Länder zu agieren. „Das ist offener Verrat.“APA / AFP / Giorgi ArjevanidzeVor dem Parlament fanden sich nach Angaben eines Reporters der Deutschen Presse Agentur erneut Tausende Menschen ein, um gegen das Gesetz zu protestieren. Die Polizei war ebenfalls mit einem Großaufgebot vor Ort.
Die vonseiten der Protestbewegung friedlichen Kundgebungen in Tiflis dauern seit Wochen an. Für den Abend war eine weitere Großkundgebung geplant. Viele Demonstranten fürchten, dass der autoritäre Kurs von Georgischer Traum auch den angestrebten EU-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik in Gefahr bringt.
Vertreter aus Brüssel hatten zuvor mehrfach gefordert, dass die Regierung das Gesetz zurückziehen solle. Auch Experten des Europarats kritisierten die Bestimmung jüngst. In seiner jetzigen Fassung gebe es fundamentale Fehler, die erhebliche negative Folgen hätten für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf Privatleben und das Recht, sich gesellschaftlich zu engagieren, hieß es aus Straßburg.
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