Ein aufgetauchtes Geheimpapier legt offen, dass die ÖVP einen U-Ausschuss gegen den Koalitionspartner erwogen hat. Die Grünen bleiben trotzdem an Bord.
Wien. Wieder ist es ein fehlgeleitetes E-Mail, das Österreichs Innenpolitik umherwirbelt. Nach dem SPÖ-Sora-Papier vergangene Woche traf es nun die Volkspartei. Am Montag wurde ein Entwurf der ÖVP öffentlich, in dem die Partei die Einsetzung eines Transparenz-U-Ausschusses fordert. Brisant ist, dass sich dieser neben der SPÖ und FPÖ gegen die Grünen richten sollte.
. „Es erstaunt, worüber man sich alles Gedanken machen kann, anstatt sich um seriöse Arbeit zum Wohle der Österreicher zu kümmern“, sagte Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer. Warum auch die Grünen untersucht werden sollen, begründet die ÖVP in dem Papier auf knapp zwei A4-Seiten. Demnach sei etwa eine halbe Million Euro für die „kommunikative Begleitung und den Social-Media-Auftritt des Projekts ,Klimarats‘“ des Umweltschutzministeriums ausgegeben worden.
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