Erneut zum Hick-Hack um die Zulässigkeit von Fragen ist am Mittwoch die Befragung von Johanna Mikl-Leitner im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss ausgeartet
Die niederösterreichische Landeschefin war ein zweites Mal geladen - Sie sieht darin „plumpen Wahlkampf“ der Opposition.
Erneut zum Hickhack um die Zulässigkeit von Fragen ist am Mittwoch die Befragung von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss ausgeartet. Gleich zu Beginn klagte Mikl-Leitner, dass aufgrund des anstehenden Landtagswahlkampfs „letzte Dämme brechen“.
Die Landeschefin war erst vergangene Woche befragt worden. Weil aber angesichts der Geschäftsordnungsdiskussionen konkrete Antworten Mangelware blieben, lud die Opposition Mikl-Leitner kurzerhand noch einmal - sehr zu deren Missfallen. SPÖ-Politiker Krainer fragte wie schon in der Vorwoche . Deren Geschäftsführer war bereits im U-Ausschuss befragt worden, weil sie eine Reihe von Aufträgen durch ÖVP-geführte Ministerien erhielt und dieselbe Agentur für die ÖVP im Nationalratswahlkampf 2017 und auch für die niederösterreichische ÖVP im Landtagswahlkampf 2018 tätig war.
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