In Zeiten der Teuerungen ist jeder Euro Gold wert. Dementsprechend wären 1.000 Euro für alle eine große Erleichterung. Es gibt jedoch ein Hindernis.
Die Teuerungen lassen niemanden mehr kalt. Egal ob bei der Stromrechnung, der Miete oder auch dem täglichen Einkauf im Supermarkt – überall zahlt man deutlich mehr als noch vor einem Jahr. Vor allem bei Lebensmitteln des täglichen Bedarfs schmerzen die hohen Preise enorm.Angesichts dessen fordert der Österreichische Gewerkschaftsbund Maßnahmen, die den Lebensmitteleinkauf erschwinglich machen.
Seit Anfang April 2022 erlaubt die EU eine komplette Befreiung für Nahrungsmittel von der Umsatzsteuer. Einer Umfrage des ÖGB zufolge würden 60 Prozent der Befragten eine solche Befreiung wünschen. Bei Menschen, die besonders von der Teuerung betroffen sind und ihr Leben bereits enorm einschränken, seien es sogar 75 Prozent.Eine Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln des täglichen Bedarfs ließe sich leicht und unbürokratisch umsetzen.
Es wäre nicht das erste Mal, dass die Regierung in Krisenzeiten am Mehrwertsteuersatz dreht. Schon während der Corona-Pandemie hat man die Steuer für die Gastronomie auf 5 Prozent herabgesenkt, um sie in der Krise zu entlasten.Um sicherzugehen, dass die Händler die Steuererleichterung weitergeben, brauche es entsprechende Kontrollen.
Trotz Krise gebe es auch"Gewinner" der massiven Teuerungen. Im Sommer 2022 wurde ein Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde veröffentlicht, der aufzeigt, dass Mineralölkonzerne ihre Gewinne verdreifacht und damit ihre Gewinne massiv gesteigert haben. Weitere Studien würden darauf hinweisen, dass es auch im Lebensmittelbereich zu Übergewinnen komme. Die Bundeswettbewerbsbehörde nimmt diese Branche derzeit genauer unter die Lupe.
Der ÖGB fordert außerdem,"ungerechtfertigte Gewinne" der Energiekonzerne zu besteuern. Das ÖGB/AK Modell würde zu weit höheren Steuereinnahmen führen , als das von der Regierung umgesetzte Modell . Außerdem braucht es dringend eine Anti-Teuerungskommission, die sicherstellt, dass Preissenkungen – wie z.B. eine befristete Streichung der MWSt – auch bei den Konsumenten ankommt.
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