Auf dem EU-Gipfel in Brüssel sagen die Staats- und Regierungschefs der Ukraine tatkräftige Unterstützung zu, äußern sich bei strittigen Themen aber zurückhaltend.
Die erwartete neue Offensive Moskaus im Osten der Ukraine ist nach Worten des Gouverneurs der Region Donezk schon im Gange. In einigen Städten "eskalieren die Kräfte und Mittel des Feindes mit täglicher Intensität".
Keine vielversprechende Perspektive gab es für die Ukraine auch bezüglich der Hoffnungen auf einen schnellen Beginn von EU-Beitrittsgesprächen. Man erkenne an, dass die Ukraine in den vergangenen Monaten erhebliche Anstrengungen unternommen habe, um die Ziele zu erreichen, die ihrem Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft zugrunde liegen, erklärten die Staats- und Regierungschefs.
Die Zusammenkunft mit Selenskij beim EU-Gipfel beschrieb Bundeskanzler Scholz als außerordentlich emotionalen Moment."Die persönliche Teilnahme an diesem Europäischen Rat hat alle, die ich dort versammelt gesehen habe, sehr bewegt", sagte er. Selenskij forderte bei seinem Besuch in Brüssel weitere Waffenlieferungen von den EU-Mitgliedstaaten.
Kanzler Scholz und seine Kollegen einigten sich darauf, illegale Einreisen möglichst von vornherein zu verhindern beziehungsweise unattraktiver zu machen. Dies soll etwa durch mehr Grenzschutz, schnellere Abschiebungen und einen verstärkten Kampf gegen Menschenschmuggler geschehen. Notwendig seien sowohl die Kontrollen an den Außengrenzen als auch die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern, sagte Scholz.
Einig sind sich die EU-Staaten hingegen darin, dass mehr Druck auf Länder gemacht werden sollte, die bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber nicht kooperieren. Dies soll dazu führen, dass mehr Menschen ohne Bleiberecht die EU verlassen und so die teils stark überlasteten Asylsysteme entlastet werden. Zudem wollen die Mitgliedstaaten künftig gegenseitig Rückführungsentscheidungen anerkennen, um Abschiebungen zu beschleunigen.
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