Viele Kommunen geraten bei der Versorgung von Geflüchteten an ihre Belastungsgrenze. Beim Thema Geld droht der nächste Streit. Helfen könnte eine Änderung des Grundgesetzes – doch die Hürden sind hoch, berichtet frehlerimsystem
Martin Horn war am Mittwochmorgen schon bei der Tafel. Dort hilft der Freiburger Oberbürgermeister einmal im Jahr bei der Arbeit mit. Gesprächsthema diesmal sei der Aufnahmestopp gewesen, den die Tafel in der Stadt habe verhängen müssen, sagt Horn. Auch wegen der vielen Geflüchteten aus der. Etwa 2600 seien es in Freiburg."Die Solidarität ist immer noch groß", sagt Horn.
Denn die Hilferufe aus den Kommunen reißen nicht ab: Die Möglichkeiten in den"weitaus meisten Landkreisen" seien erschöpft, heißt es etwa in einem Positionspapier, das der Deutsche Landkreistag vergangene Woche verschickt hat."Gelingende Integration ist unter solchen Rahmenbedingungen nicht möglich; sie findet vielerorts schlicht nicht mehr statt.
Die Bundesregierung argumentiert, weil ukrainische Flüchtlinge nicht unter das Asylgesetz fallen, sondern unter das Sozialgesetz, übernehme der Bund die Sozialleistungen für sie bereits nahezu vollständig. Fünf Milliarden seien dafür in diesem Jahr vorgesehen. Insgesamt gibt der Bund 2023 nach eigenen Angaben 15,6 Milliarden für die Flüchtlingsfinanzierung aus.
Freiburgs Oberbürgermeister Horn sieht das ähnlich. Die Stadt baue gerade neue Flüchtlingsunterkünfte:"Das belastet uns kommunal richtig." Bund und Land müssten daher dauerhaft höhere Unterstützung zusichern, sagt Horn. Und er warnt:"Wenn bei kommunalen Ausgaben am Ende Flüchtlingsunterkünfte gegen Schulsanierungen ausgespielt werden, werden wir alle verlieren.
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