„Verliert seine Macht“: Kiew lehnt Verhandlungen mit Putin ab — Selenskyj-Berater nennt Grund
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde , Rafael Grossi, hat sich nach Gesprächen mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine zum Kernkraftwerk Saporischschja positiv geäußert. „Die Arbeit geht weiter, und ich denke, dass wir gute Fortschritte machen“, sagte Grossi am Donnerstagabend in Kiew zu seinen Plänen für eine Sicherheitszone um das umkämpfte ukrainische Atomkraftwerk. Konkrete Signale der Zustimmung von Moskau und Kiew gab es aber nicht.
Grossi hatte vorige Woche den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Er reiste diese Woche zu Kremlchef Wladimir Putin nach St. Petersburg, der Gesprächsbereitschaft signalisierte. Am Donnerstag war der IAEA-Generaldirektor erneut in Kiew und sprach mit Außenminister Dmytro Kuleba. Der ukrainische Chefdiplomat machte aber klar, dass Kiew mehr fordert als den von der IAEA vorgeschlagenen Waffenstillstand rund um das russisch besetzte AKW.
Die Ukraine könnte nach Einschätzung von Chefankläger Karim Khan mutmaßliche russische Kriegsverbrecher an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausliefern. Dies sei möglich, wenn der Prozess aus rechtlichen Gründen nicht in der Ukraine stattfinden könnte, sagte der Chefankläger an diesem Donnerstag.
Russland ist kein Vertragsstaat des Haager Strafgerichtshofs. „Rechtlich ist das kein Hindernis für unsere Gerichtsbarkeit“, schilderte Khan auf einer Pressekonferenz. Im „Bedarfsfall“ und wenn es „einen Grund gibt, warum diese Prozesse nicht in der Ukraine stattfinden können, bin ich sicher, dass es die Zusammenarbeit mit der Ukraine geben würde“.´Der IStGH hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine eigene Untersuchungen eingeleitet.
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