Russland will die besetzten Gebiete als Teil seiner Föderation präsentieren, nachdem es sie bereits in fingierten »Referenden« annektiert hatte. Und: Der erste Leopard-Panzer aus Kanada ist in Polen angekommen. Die News.
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hält es nicht für zielführend, über »immer neue Waffensysteme« für die Ukraine zu sprechen. Stattdessen solle das Zugesagte schnell geliefert werden, sagte. Auch Munition sei wichtig: Expertinnen und Experten zufolge sei der Westen nicht in der Lage, »so schnell die Munition wieder herzustellen, die die Ukraine in einem Monat« verbrauche.
»Jetzt geht es um die Verstetigung. Munition, Instandsetzung, Reparatur«, sagte Roth. Zu den stockenden Waffenlieferungen sagte er, Deutschland sei »ganz konkret«, ebenso Polen, Großbritannien, die USA und Kanada. Aber zur europäischen Allianz für den Leopard-2-Kampfpanzer gehörten noch andere. »Da müssen jetzt auch die anderen Staaten liefern.
Roth ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Dort findet am Montag eine öffentliche Anhörung mit Expertinnen und Experten zur Strafverfolgung in Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg statt. Dazu sagte Roth, Russland begehe täglich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. »Wir schulden es den Opfern, dass wir das aufarbeiten und dass wir dann auch die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.
Die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Valentina Matwijenko, hatte kürzlich angekündigt, dass die Vorbereitungen für die Wahlen bereits liefen. Nach britischen Angaben sind diese vorgeblichen Abstimmungen für den 10. September geplant und sollen damit am selben Tag stattfinden wie in den russischen Regionen. Das britische Ministerium betonte, in Russland gebe auch bei Wahlen auf regionaler Ebene »keine sinnvolle demokratische« Auswahl.
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