Seit Russlands Überfall auf die Ukraine haben rund 3500 Russen im wehrfähigen Alter Asyl in Deutschland beantragt. Nur ein kleiner Teil bekam einen Schutzstatus. Die Linke kritisiert das – und fordert humanitäre Visa.
Das Bundesinnenministerium erklärte in der Antwort die Entscheidungsgrundlage: »Deserteure dürften weiterhin regelmäßig internationalen Schutz erhalten. Personen, die in die Armee eingezogen werden sollen und den Dienst verweigern, erhalten internationalen Schutz, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Dies sind insbesondere Verfolgungshandlungen in Verbindung mit einem Verfolgungsgrund.
Bünger forderte die Bundesregierung auf, russischen Kriegsdienstverweigerern unkompliziert Schutz zu gewähren – zum Beispiel durch die Vergabe von humanitären Visa, die es den Menschen erleichtern würden, einen Asylantrag zu stellen.
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