Umstrittene Demo-Aussagen: Aiwanger verteidigt seine Haltung

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Nach seiner umstrittenen Rede auf einer Kundgebung gegen das Heizungsgesetz am Wochenende hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger seine Aussagen verteidigt und die Kritik daran gekontert. Er lasse sich nicht mundtot machen.

verteidigt. In der Bayern 2 radioWelt am Mittag sagte er: "Ich habe nicht die demokratischen Prozesse in Frage gestellt. Die Mehrheit muss sich die Demokratie an der Stelle zurückholen, weil hier gegen die Demokratie Beschlüsse gefasst sind." Derweil mehren sich die kritischen Stimmen, die Aiwanger Populismus vorwerfen.

In der Bayern 2 radioWelt erklärte Aiwanger darüber hinaus: "Wenn man sagt, es gibt einen Beschluss einer Regierung und damit ist das in Stein gemeißelt, jetzt könnt ihr alle zuhause bleiben, liebe Bürger: Nein, so funktioniert Demokratie nicht. Am Ende können sie das vielleicht gesetzesmäßig durchboxen, aber dann wird eben die Bevölkerung noch mehr auf die Palme getrieben.

Nach seiner Rede in Erding am Wochenende hatte unter anderem Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner die Wortwahl Aiwangers massiv kritisiert: "Man kann die Entscheidungen der Ampel für richtig oder eben falsch halten", sagte Aigner der "Süddeutschen Zeitung" und dem "Münchner Merkur". "Aber die Entscheidungen wurden demokratisch gefällt.

Auch andere Politiker kritisierten Aiwangers Wortwahl bei der Demo. So sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz am Montag bei RTL: "Wir hören hier vor allem den Wahlkämpfer 'raus, das ist natürlich ganz eindeutiger Populismus.

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