Kernpunkt ist, dass Projekten etwa im Bereich Windkraft, Wasserkraft oder Photovoltaik ein Vorrang gegenüber Naturschutzinteressen eingeräumt wird. Kritik von Naturschutzorganisationen und Experten.
Kernpunkt ist, dass Projekten etwa im Bereich Windkraft, Wasserkraft oder Photovoltaik ein Vorrang gegenüber Naturschutzinteressen eingeräumt wird. Kritik von Naturschutzorganisationen und Experten.Allen Widerständen von Umwelt- und Naturschutzorganisationen zum Trotz hat die schwarz-blaue Salzburger Landesregierung am Mittwoch im Verfassungsausschuss des Landtags die Novelle des Naturschutzgesetzes und des Landesumweltanwaltschafts-Gesetzes beschlossen.
Zugleich verliert die Landesumweltanwaltschaft ihr Revisionsrecht vor dem Höchstgericht bei der Genehmigung von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen. Und es haben sich zwei Änderungen in das Gesetz geschlichen, die mit dem ursprünglichen Ziel der Landesregierung nichts zu tun haben.
Vertreter der Regierungsparteien taten die Warnungen hingegen als"Übertreibungen" und"Unterstellungen" ab. Man dürfe im Ökosystem nicht auf den Menschen vergessen, sagte Energie-Landesrat Josef Schwaiger . Landeshauptmannstellvertreterin Marlene Svazek verwies darauf, dass man den ursprünglich vorliegenden Gesetzesentwurf verbessert habe.
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