Zu spät und vor allem zu wenig - so lautet das Urteil von CDU und CSU über die Ergebnisse der nächtlichen Bund-Länder-Runde. Wird die Union am Ende im Bundestag den Maßnahmen zur Migration zustimmen?
CDU und CSU haben die Beschlüsse der Regierungschefs der Länder und der Bundesregierung zur Migration als enttäuschend und unzureichend kritisiert. «Das Entscheidende ist, die Zahlen müssen runter. Und ob die tatsächlich runtergehen mit diesen Maßnahmen, da mache ich ein großes Fragezeichen dahinter», sagte CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin.
» Merz ging davon aus, dass die Ampel-Koalition die Maßnahmen in vielen Einzelgesetzen umsetzen wird. Er ließ offen, ob die Unionsfraktion diesen zustimmen wird. «Wenn es aus unserer Sicht richtig ist, stimmen wir zu, wenn es aus unserer Sicht unzureichend ist, lehnen wir es ab.
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