Nach der Trauzeugenaffäre in Habecks Wirtschaftsministerium greifen CDU und CSU nun Verkehrsminister Wissing an. Im Zentrum der Vorwürfe: Habecks Schwippschwager. Grimm_Christian berichtet.
Es geht um Spitzengehälter: Union fordert Untersuchungsausschuss
Weil der FDP-Mann aus Niedersachsen bisher mit dem Bau von Autobahnen nicht im Detail zu tun hatte, wollte Wissing zudem eine vierte Geschäftsführerstelle bei der GmbH schaffen. Dabei geht es um Spitzengehälter. Der Geschäftsbericht der bundeseigenen Firma weist für das Jahr 2021 Jahresgehälter zwischen 340.000 und 405.000 Euro für die Leitungsebene aus. Der Vorsitz des Aufsichtsrates wird mit 10.000 Euro pro Jahr vergütet.
Gegen den Alleingang Wissings hat sich nun jedoch Widerstand geregt. Der Aufsichtsrat will die Personalie Birkner nicht einfach durchwinken. Der Verkehrsminister hatte am Mittwoch bei einer Befragung imWegen der Querelen um die Personalpolitik in den Ampel-Ministerien forderte Unions-Fraktionsvize Lange einen Untersuchungsausschuss über die Besetzung von Spitzenjobs.
Graichen wollte seinem Trauzeugen einen lukrativen Chefposten bei der Deutschen Energieagentur verschaffen, die ebenfalls im Besitz des Bundes ist.Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Julia Klöckner betonte gegenüber unserer Redaktion, bei der Aussage Graichens im Wirtschaftsausschuss seien neue pikante Details bekannt geworden."Er selbst hat der beteiligten Personalagentur mögliche Kandidaten genannt, darunter auch seinen Trauzeugen Michael Schäfer.
Er hätte aber als Spitzenbeamter von sich aus entsprechende Rechtsabteilungen für mögliche Regelkonflikte im Ministerium einschalten müssen."Die Mischung aus Vertuschung und einer sehr aktiven Rolle im Auswahlverfahren darf nicht folgenlos bleiben, sondern muss, wie für jeden anderen Beamten in diesem Falle auch, ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen", forderte die CDU-Politikerin.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Eine Talk-Runde gegen Habecks Heiz-Hammer: „Sehr, sehr schlecht“ - VideoIm ARD-Talk von Sandra Maischberger hagelte es am Dienstagabend Kritik an Robert Habecks neuem Heiz-Gesetz. Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, etwa wollte nicht von einem Meilenstein sprechen. Sie sagte allerdings, dass der Vorstoß mutig von den Grünen sei, weil dieser Stimmen koste.
Leggi di più »
'Trauzeugenaffäre': Was wird Habecks Staatssekretär vorgeworfen?Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird aktuell vom Wirtschafts- und vom Energieausschuss befragt: Er soll die Vorwürfe rund um die Personalpolitik seines Staatssekretärs Graichen aufklären. Was bisher bekannt ist:
Leggi di più »
Patrick Graichen: Oppositionelle fordern die Entlassung von Robert Habecks StaatssekretärZwei Bundestagsausschüsse befragen Robert Habeck und Staatssekretär Patrick Graichen zu den Filz-Vorwürfen im Wirtschaftsministerium. CDU und Linke halten Graichen für nicht tragbar – der Druck auf Habeck wächst.
Leggi di più »
Regierungsbefragung live: Wissing steht Rede und AntwortE-Mobilität, 49-Euro-Ticket - Verkehrsminister Wissing steht im Bundestag Rede und Antwort zu Fragen zur Verkehrswende. Die Sitzung hier live.
Leggi di più »
Bayern auf der Suche nach seltenen Tieren: Nach dem Bär nun der BilchBayern ist auf der Suche nach seltenen Tieren. Der Wolf ist wieder da, sogar der Bär. Nur wo ist eigentlich der Bilch?
Leggi di più »
Die Grünen wollen Habecks Heiz-Gesetz verschärfen: „Die Ü80-Grenze ist sehr willkürlich“Debatte um Heizgesetz: Der mehrheitlich grün besetzte Umweltausschuss des Bundesrats will die ohnehin umstrittenen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck noch einmal deutlich verschärfen. Wieso? Die_Gruenen GruenMeyer Gebäudeenergiegesetz
Leggi di più »