Zur Halbzeit der Wahlperiode legt die größte Oppositionsfraktion im Bundestag konkrete Vorstellungen vor, wie Bürger und Unternehmen entlastet werden können. Ob das die Umfragewerte nach oben treibt?
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Das Maßnahmenpaket enthält Vorschläge der CDU/CSU-Oppositionsfraktion - umsetzen kann die Unionsfraktion diese derzeit alleine nicht. Die Unionspolitiker dürften hoffen, dass mit den konkreten Vorschlägen auch die Umfragewerte steigen. Seit Monaten dümpeln die Zahlen unter der 30-Prozent-Marke. Und das trotz der anhaltenden Streitereien der Ampel-Koalition.
Zudem sollten mehr Anreize für private Investitionen geschaffen werden, verlangt die Union. So wolle man die steuerliche Forschungszulage verdreifachen und die Bemessungsgrundlage auf 12 Millionen Euro pro Unternehmen erhöhen. Mit einem „Bürokratie-TÜV“ sollten alle Regelungen identifiziert werden, die Beschäftigten und Unternehmen unnötige Bürokratie aufbürden.
Zugleich sollten Anreize geschaffen werden, um ältere Beschäftigte freiwillig länger im Erwerbsleben zu halten. „Wer neben der Rente arbeitet, soll bis zu 2000 Euro pro Monat steuerfrei verdienen können“, unterstreicht die Spitze der Unionsfraktion.
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