Im Afghanistan-Untersuchungsausschuss bahnt sich ein brisanter Streit an. Der SPD-Politiker Ralf Stegner, Chef des Gremiums, will AfD-Mann Hannes Gnauck den Zugang zu als geheim eingestuften Dokumenten verweigern.
Im Bundestag ist Gnauck Mitglied des Verteidigungsausschusses. Zudem ist er stellvertretendes Mitglied im Afghanistan-Untersuchungsausschuss, der den chaotischen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan im Jahr 2021 beleuchten soll.In beiden Funktionen haben er und seine Büromitarbeiter Zugang zu vertraulichen Informationen verschiedenster Sicherheitsbehörden der Bundesregierung bis hin zur Stufe »geheim«.
»Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, die ›Junge Alternative‹ für Deutschland als erwiesen verfassungsfeindlich einzustufen, muss dies Konsequenzen für ihre Repräsentanten in öffentlichen und politischen Funktionen haben«,Auch von der gesamten JA hatte sich der AfD-Bundesvorstand nicht distanziert, sondern ihr
Ob man Gnauck tatsächlich von Geheiminformationen abschneiden kann, ist im Ausschuss umstritten. Als gewählter Bundestagsabgeordneter genießt Gnauck weitreichende Privilegien, die den Zugang zu eingestuften Informationen der Bundesregierung in Ausschüssen sowie ein weitreichendes Fragerecht der Parlamentarier einschließen.Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss wurde kurz nach dem Regierungswechsel Ende 2021 eingerichtet.
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