Untersuchungsausschuss zu rechten Anschlägen in Berlin-Neukölln: „Seriencharakter ist nicht ausreichend anerkannt worden“.
. Das betonte Diemer am Freitag erneut vor dem Ausschuss, vor dem beide ihren damaligen Schlussbericht vorstellten.
„Die Ermittlungen sind sehr akribisch und aufwendig geführt worden“, sagte Uta Leichsenring mit Blick auf die Polizei. An jenen Stellen, an denen Betroffene fehlende Ermittlungen vermuteten, habe sich in den Akten meistens herausgestellt, dass jene tatsächlich stattgefunden hätten. Die Staatsanwaltschaft habe allerdings den Seriencharakter lange nicht ausreichend anerkannt, sagte Diemer. „Die Vorgehensweise bei der Staatsanwaltschaft war jene, die bei Massendelikten üblich war – und wenn es keine Hinweise auf Täter gab, wurden Verfahren eingestellt“, so der frühere Bundesanwalt. Das sei bei politischer Kriminalität allerdings aus seiner Sicht nicht angemessen. Zumal die Polizei bereits 2015 von einem Seriencharakter gesprochen habe.
Zudem hätten fünf verschiedene Abteilungen der Staatsanwaltschaft die unterschiedlichen Taten bearbeitet, zum Teil sei auf Anträge der Polizei erst mit mehrmonatiger Verspätung eingegangen worden. Beides würde dem Seriencharakter nicht gerecht. „Wir haben aber keine Hinweise darauf gefunden, dass Anschläge hätten verhindert werden können“, sagte Diemer.
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