Eine vom Amtsgericht Osnabrück angeordnete Durchsuchung im Bundesfinanzministerium kurz vor der Bundestagswahl 2021 ist als rechtswidrig eingestuft worden.
Das Bundesfinanzministerium in Berlin: Eine Durchsuchung der Behörde kurz vor der Bundestagswahl 2021 wurde nachträglich als unzulässig erklärt.
Einem Urteil des Osnabrücker Landgerichts zufolge waren Passagen des Durchsuchungsbeschlusses zu unkonkret formuliert. Im Sommer 2021 hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück bei Ermittlungen wegen Geldwäsche und Strafvereitelung im Amt Diensträume des Zolls sowie Papier- und elektronische Archive im Bundesfinanzministerium durchsuchen lassen.
Die Durchsuchung der Behörde des damaligen Kanzlerkandidaten und Bundesfinanzministers Scholz wurde im Wahlkampf vor allem von Seiten der SPD als unverhältnismäßig kritisiert.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Razzia vor Bundestagswahl: Gericht erklärt Durchsuchung im Finanzministerium für unzulässigEine vom Amtsgericht Osnabrück angeordnete Durchsuchung im Bundesfinanzministerium kurz vor der Bundestagswahl 2021 ist vom Landgericht Osnabrück nachträglich als rechtswidrig eingestuft worden.
Leggi di più »
Unternehmer verlor seit 2021 MilliardenElon Musk muss seit letztem Jahr erhebliche Verluste hinnehmen. Der neue Twitter-Chef hat knapp 100 Milliarden Dollar verloren.
Leggi di più »
2021 deutlich mehr unerlaubte Migration nach DeutschlandDem Jahresbericht der Bundespolizei zufolge gab es im vergangenen Jahr um 63 Prozent mehr unerlaubte Einreisen als noch 2020. Die Zunahme dürfte auch mit dem Beginn der Corona-Pandemie zu tun haben.
Leggi di più »
Pokalsieger 2021/22 gegen Landesmeister 2021/2022 - 1. FFC Turbine PotsdamAm Samstag um 11:00 Uhr ist Anpfiff zum Spiel unserer B II gegen den FC Energie Cottbus im Waldstadt Forum in Potsdam. Ein…
Leggi di più »
Migration - Bundespolizei: Zahl illegaler Einreisen stieg 2021 um 63 ProzentDie Zahl der illegal nach Deutschland eingereisten Menschen ist 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 63 Prozent auf mehr als 57.000 gestiegen.
Leggi di più »