Die USA wollen Klimawandel und Inflation mit Milliardenausgaben bekämpfen. EU-Parlamentarier sehen unzulässigen Wettbewerb und fordern Gegenmaßnahmen.
Die USA unterstützen mit 370 Milliarden Dollar Klimaschutz und Energiesicherheit „Made in the USA“ Foto: dpa
Mit der Klage solle Klarheit darüber erreicht werden, „dass das Vorgehen der USA eindeutig nicht kompatibel mit den WTO-Vorschriften ist“, sagte Lange. Er äußerte sich im Vorfeld eines Treffens des Handels- und Technologie-Rats von EU und USA am Montag, bei dem Vertreter Washingtons und Brüssels über die massiven europäischen Bedenken gegen die Subventionen in dem US-Klimaschutz- und Sozialpaket beraten wollen.
Auch der Unions-Wirtschaftsexperte im EU-Parlament, Markus Ferber , forderte europäische Gegenmaßnahmen: Wenn die USA bei dem Treffen am Montag nicht einen Schritt auf Europa zugingen, müsse die EU-Kommission über die Aktivierung der sogenannten europäischen Handelsschutzinstrumente nachdenken, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion den Funke-Zeitungen.
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