Von der Zielsetzung des Volksbegehrens hält der Verband nichts. Es müsse nun alles dafür getan werden, die Wirtschaft zu stärken.
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Ganz oben steht für für den Spitzenverband, dass die Politik den Betrieben keine weiteren Kostensteigerungen zumutet. „Der Bund hat längst ein Belastungsmoratorium zugesagt. Hier muss das Land jetzt nachziehen“, forderte Amsinck.In Berlin hingegen passiere dem UVB zufolge das Gegenteil. Amsinck verwies laut Präsentation auf zahlreiche Vorgaben, die von der Koalition besprochen oder zum Teil auch schon umgesetzt werden.
hatte zuletzt die notwendige Zahl der Unterschriften für einen Volksentscheid erreicht. Eine Abstimmung parallel zur Abgeordnetenhauswahl wird es aus organisatorischen Gründen aber wohl nicht geben. Amsinck jedenfalls warnte vor den Zielen. „Es ist offensichtlich, dass das binnen sieben Jahren nicht machbar ist. Diese Haltung haben Senat und Abgeordnetenhaus übrigens im Mai genauso vertreten“, sagte er.
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