Klimafreundliche Heizungen, intelligente Stromzähler und ein Recht auf Wohnungstausch? Was Bundesrat und Bundestag heute diskutieren, könnte viele Verbraucher betreffen. Eine Auswahl.
Zustimmung widerrufen und Seite neu ladenDer Bundesrat will außerdem ein Gesetz für die raschere Verbreitung intelligenter Stromzähler verabschieden. Diese Smart Meter sind vernetzte Messgeräte für Wärme oder Strom, die den Verbrauch automatisch an die Anbieter übertragen und auch für Verbraucher sichtbar machen.
Zu den weiteren Themen der Länderkammer gehört die vom Bundestag verabschiedete Reform des Wahlrechts. So soll die Zahl der Sitze im Bundestag bei 630 gedeckelt werden. Es gibt deshalb keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr. Entscheidend für die Stärke einer Partei im Parlament wird allein ihr Zweitstimmenergebnis sein.
Auch die Grundmandatsklausel fällt weg. Nach ihr zogen Parteien bisher auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag ein, wenn sie unter fünf Prozent lagen, aber mindestens drei Direktmandate gewannen. Jede Partei, die in den Bundestag will, muss künftig bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen bekommen. Parteien nationaler Minderheiten bleiben aber davon befreit.
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