Hinweisgeber-Schutz: Bundestag stimmt für Kompromiss mit Bundesrat Whistleblower Bundestag
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition und CDU/CSU unter Enthaltung der Linken und Gegenstimmen der AfD dem Kompromiss mit dem Bundesrat zum Hinweisgeberschutz-Gesetz zugestimmt.
. Daraufhin rief die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss an, dieser erzielte am Dienstag dieser Woche einen Kompromiss.sollen externe und interne Meldestellen nicht mehr dazu verpflichtet sein, Meldekanäle so einzurichten, dass auch anonyme Meldungen abgegeben werden können. Anonyme Meldungen sollen aber weiterhin bearbeitet werden.
Mit dem Gesetz sollen Hinweisgeber, die in Unternehmen oder in der öffentlichen Verwaltung auf Missstände aufmerksam machen, stärker vor Vergeltungen wie Kündigung oder anderen Benachteiligungen bewahrt werden. Solche gegen Whistleblower gerichtete Repressalien sind künftig verboten. Der deutsche Gesetzgeber setzt damit verspätet die EU-Whistleblowing-Richtlinie um.
Im Bundesrat wurde von Bayern an dem ursprünglichen Gesetzentwurf kritisiert, dass es weit über das hinausgehe, was europarechtlich verlangt und sinnvoll sei. "Es führt in wirtschaftlich ohnehin schweren Zeiten zu hohen Kosten und zusätzlicher Bürokratie gerade für kleine und mittlere Unternehmen", hatte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich vorgebracht.
Der Verein bemängelt außerdem, dass anonyme Meldewege nicht mehr eingerichtet werden müssen. Dabei würden anonyme Meldekanäle es Whistleblowern ermöglichen, Vertrauen zur Anlaufstelle aufzubauen, bevor sie ihre Identität preisgeben, und sie so zu Meldungen ermutigen.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Kompromiss zu Whistleblower-Schutz: Darum geht esNoch diese Woche soll ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet werden. Worum geht es und wer gilt überhaupt als Whistleblower?
Leggi di più »
Kompromiss im Vermittlungsausschuss: Einigung bei Whistleblower-GesetzBundesrat und Bundestag haben beim Schutz von Hinweisgeber*innen einen Kompromiss geschlossen. Teile des Gesetzes wurden deutlich abgeschwächt.
Leggi di più »
Whistleblower-Gesetz aufgeweicht: Anonyme Meldungen dürfen doch ignoriert werdenAuf einen Kompromiss beim Gesetz zur Absicherung von Hinweisgebern einigen sich Bundestag und Bundesrat. Kritiker halten den Plan für europarechtswidrig.
Leggi di più »
Bund und Länder finden Kompromiss zu Whistleblower-GesetzWer auf Missstände in Unternehmen oder Behörden aufmerksam macht, soll künftig besser geschützt sein. Bund und Länder haben ihren Streit um das Whistleblower-Gesetz beigelegt. Damit ist der Weg frei für die Verabschiedung des Gesetzes.
Leggi di più »
Whistleblower-Gesetz: Bund und Länder besiegeln KompromissDurchbruch beim Schutz von Arbeitnehmern, die Missstände in Unternehmen oder Behörden aufmerksam machen: Bund und Länder finden Kompromiss zu Whistleblower-Gesetz. MarcoBuschmann
Leggi di più »
Kompromiss beim Flüchtlingsgipfel: Im Chor mit der UnionEine Milliarde mehr für Kommunen und Länder, aber auch mehr Abschiebungen und Zäune. Die Flüchtlingspolitik der Ampel ist realitätsfern und unwürdig.
Leggi di più »