Verbund-Preiserh\u00f6hung auch in zweiter Instanz unzul\u00e4ssig

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Eine Preisänderungsklausel, über die der Verbund im Mai 2022 eine Preiserhöhung vollzogen hat, ist unzulässig. Diese Entscheidung des Handelsgerichts Wien hat nun das Wiener Oberlandesgericht bestätigt. Durch die Unzulässigkeit der Klausel fällt die Rechtsgrundlage für die verrechneten erhöhten Tarife weg. Die entsprechenden Erhöhungsbeträge müssen nach Ansicht des Vereins für Konsumenteninformation zurückerstattet werden.

Mit 1. Mai hebt der Verbund seine Energietarife an. Strom wird für Haushalte im Schnitt um 21 Euro im Monat teurer, Gaskosten erhöhen sich um 75 Euro. Die Preiserhöhungsklausel referenzierte auf den vom Börsenkurs abhängigen Österreichischen Strompreisindex . Verbraucherinnen und Verbraucher beklagten laut VKI, dass der Energieanbieter, der"Strom zu 100 Prozent aus österreichischer Wasserkraft" anpreise und große Strommengen aus Wasserkraft selbst erzeuge, seine Preise an einen vom Börsenkurs abhängigen Index bindet.

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