Jahrzehntelang machte das Verfassungsgericht einem ausgesuchten Kreis von Journalisten Urteile schon vor der Verkündung zugänglich. Damit ist jetzt Schluss. Die lange geheime Tradition hat sich überlebt.
– noch bevor Prozessbeteiligte davon Kenntnis erhalten.
Mitunter waren die Folgen aber kurios: So konnten die Korrespondenten von ARD und ZDF noch vor ihren Sendeanstalten von einem neuen Urteil zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk erfahren, das dessen Finanzierung reguliert.Als der Tagesspiegel – der kein JPK-Mitglied stellt – das in Europa einzigartige Vorgehen des Bundesverfassungsgerichts vor drei Jahren öffentlich machte, verteidigten Gericht und JPK die Praxis noch als sinnvoll.
Kritik an der Bevorzugung kam von Journalistenorganisationen und dem Presserat. Auch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste äußerte Zweifel, ob die Praxis rechtlich haltbar sein kann.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Bundesgerichtshof prüft Urteile zum CyberbunkerCybercrime-Prozesse
Leggi di più »
Cyberbunker-Bande von Traben-Trarbach: BGH prüft UrteileVor knapp vier Jahren heben Hunderte Polizisten das erste deutsche Darknetzentrum in einer früheren Bunkeranlage aus. Acht Beschuldigte bekommen Freiheitsstrafen. Doch keine Seite akzeptierte das Urteil.
Leggi di più »
Justiz: Cyberbunker-Bande von Traben-Trarbach: BGH prüft UrteileVor knapp vier Jahren heben Hunderte Polizisten das erste deutsche Darknetzentrum in einer früheren Bunkeranlage aus. Acht Beschuldigte bekommen Freiheitsstrafen. Doch keine Seite akzeptierte das Urteil.
Leggi di più »
Cyberbunker-Bande von Traben-Trarbach: BGH prüft UrteileVor knapp vier Jahren heben Hunderte Polizisten das erste deutsche Darknetzentrum in einer früheren Bunkeranlage aus. Acht Beschuldigte bekommen Freiheitsstrafen. Doch keine Seite akzeptierte das Urteil.
Leggi di più »
Cyberbunker-Bande von Traben-Trarbach: BGH prüft UrteileKarlsruhe - Drogendeals im Wert von vielen Millionen Euro, Datenhehlerei, Computerangriffe, Falschgeldgeschäfte sowie Links zu Kinderpornografie und
Leggi di più »
Cyberbunker-Bande von Traben-Trarbach: BGH prüft UrteileVor knapp vier Jahren heben Hunderte Polizisten das erste deutsche Darknetzentrum in einer früheren Bunkeranlage aus. Acht Beschuldigte bekommen...
Leggi di più »