Verfassungsgericht weist Eilantrag der Klima-Initiative zum Volksentscheid zurück

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Nun ist die Frage endgültig geklärt. Der Volksentscheid zur Klimaneutralität wird am 26. März stattfinden. klimaneustart

Nach Einschätzung der Landeswahlleitung ist bereits die Organisation der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten eine enorme Herausforderung. Dieist nötig geworden, weil das Landesverfassungsgericht die Wahlen vom September 2021 wegen zahlreicher Pannen für ungültig erklärt hat.

Die Initiatoren des Volksentscheids halten die Argumente gegen eine Zusammenlegung von Wiederholungswahl und Volksentscheid für vorgeschoben. Sie fürchten, dass der Volksentscheid wegen zu geringer Beteiligung scheitern könnte, wenn er nicht parallel zu einer Wahl stattfindet.

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