In Neukölln fanden in zuletzt mehrere Pro-Palästina-Demonstrationen statt, obwohl sie zuvor untersagt worden waren. Ein Verfassungsrechtler äußert angesichts der ausgesprochenen Verbote Bedenken.
seien nur dann zulässig, „wenn von der Versammlung selbst eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Ordnung, für die öffentliche Sicherheit, ausgeht“, sagte der Rechtswissenschaftler von der Universität Hildesheim am Donnerstag in einem Online-Pressegespräch des Mediendienstes Integration.
Dies sei nur dann der Fall, wenn strafbare Handlungen zu erwarten seien, „aber nicht nur von Einzelnen auf der Versammlung, sondern eben meinetwegen von einer Mehrheit oder auch ausgehend von den Veranstaltern“. Momentan werde damit argumentiert, dass die Konfliktlage so aufgeladen sei, dass quasi bei jeder dieser Versammlung erst einmal davon ausgegangen werden müsse, dass es dort zu strafbaren Handlungen wie der Billigung von Terrorangriffen aufkomme, sagte Wrase. „Ob in dieser Pauschalität tatsächlich solche weitreichenden Verbote gerechtfertigt erscheinen, das würde ich mal mit einem großen Fragezeichen versehen“, fügte er hinzu.
Einschränkend schrieb sie: „Welche Maßnahmen im Einzelnen innerhalb des in diesem Schreiben aufgezeigten Rahmens für Ihre Schule verhältnismäßig und effektiv sind, können nur Sie als die Verantwortlichen vor Ort einschätzen.“ „Da kann man juristisch durchaus Zweifel haben, auch in der konkreten Einordnung“, sagte Wrase, beispielsweise, ob das Tragen des sogenannten Palästinensertuchs im Einzelfall als „Unterstützung der
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