Verhandlungen beendet: ÖVP und FPÖ in NÖ kurz vor Einigung

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ÖVP und FPÖ stehen kurz vor einer Einigung auf ein Arbeitseinkommen in Niederösterreich. Zu Mittag sollen erste Details präsentiert werden.

Einer der Knackpunkte für ein Bündnis war die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Udo Landbauer, Landespartei- und Klubchef der Freiheitlichen, forderte hier zuletzt auch Entschädigungen bis hin zu einer"Generalamnestie" für CoV-Strafen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner räumte daraufhin ein, dass die Corona-Impfpflicht aus jetziger Sicht"natürlich ein Fehler" gewesen sei - eine Aussage, die Landbauer wiederum am Dienstag noch zu wenig war.

Einen Mittelweg könnte es bei der Wahl der Landeshauptfrau geben. Die Freiheitlichen haben stets betont, bei der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März nicht für Mikl-Leitner, der indes von Schneeberger dezidiert der Rücken gestärkt wurde, zu votieren. Spekuliert wird, dass die 14 FPÖ-Abgeordneten ungültig wählen könnten. Damit wäre mit den 23 ÖVP-Vertretern bei insgesamt 56 Mandataren die erforderliche Mehrheit erreicht.

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