Eine schwarz-blaue Regierung in Niederösterreich ist noch nicht unmittelbar in Sicht. Landeshauptfrau Mikl-Leitner ortet 'Gräben' zwischen ihr und FPÖ-Chef Landbauer. Für Niederösterreich wolle sie diese aber schließen.
Eine schwarz-blaue Regierung in Niederösterreich ist noch nicht unmittelbar in Sicht. Landeshauptfrau Mikl-Leitner ortet "Gräben" zwischen ihr und FPÖ-Chef Landbauer. Für Niederösterreich wolle sie diese aber schließen.
Wie tief die Gräben sind, zeigte sich erst heute wieder: Statt einem ursprünglich gemeinsam geplanten Statement nach den heutigen Verhandlungen traten Landbauer und Mikl-Leitner getrennt vor die Presse. Ob es sich für ein Arbeitsübereinkommen ausgehe oder nicht, hänge vor allem von der ÖVP ab, sagte Landbauer."Das Zauberwort lautet echte Veränderung", betonte der Freiheitliche.
Für Landbauer stehen"die großen inhaltlichen Knackpunkte" noch aus. Er geht von einer"durchaus schwierigen Phase aus", denn:"Die ÖVP muss vom Corona-Saulus zur Corona-Paulus werden", forderte Landbauer"schonungslose Aufarbeitung", Rückzahlung von Corona-Strafen und ein"Ende der Diskriminierung von Ungeimpften in allen Bereichen".
Landbauer hat angekündigt, dass die FPÖ in der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März nicht für Mikl-Leitner als Landeshauptfrau stimmen wird. Spekuliert wurde, ob die 14 freiheitlichen Abgeordneten ungültig wählen. Damit wäre mit den 23 ÖVP-Vertretern bei insgesamt 56 Mandataren die erforderliche Mehrheit erreicht. Es zählen nur gültige Stimmen.
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