Verkehr: Wissing mahnt ÖPNV-Reformen an und lehnt höhere Kostenbeteiligung des Bundes ab

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Wie geht es weiter mit der Finanzierung von Bussen und Bahnen? Bundesverkehrsminister Wissing verweist auf Finanzzusagen des Bundes.

Wissing sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Länder, er wolle, dass man sich nun darauf verständige, was die Länder tun, um das das Angebot zu verbessern und nicht „permanente Diskussionen“ führen, die Menschen verunsicherten und vom Umstieg abhielten. „Dafür braucht es auch das nötige Commitment der Länder, der kommunalen Spitzenverbände und der Verkehrsunternehmen.

Wissing hatte deutlich gemacht, dass er eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes ablehnt. „Der Bund hat viel Geld für das Deutschlandticket in die Hand genommen und wir haben auch die Regionalisierungsmittel erhöht“, hatte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. Seiner Ansicht nach müssten die Länder jetzt zunächst bei den Verkehrsverbünden und den Vertriebskosten sparen. Länderverkehrsminister hatten Wissings Aussagen kritisiert.

Abseits der Bahnlinien und bei „Fahrplanlücken“ würden landesweite Taktbusse und Rufbusse eingeführt. So würden Rufbusse bedarfsgesteuert im fahrplanfreien Flächenbetrieb verkehren nach dem Motto: „Wenn weder Bahn noch Bus verkehren, fährt der Rufbus“. Es seien jährliche Kosten für eine Mobilitätsgarantie in Deutschland in Höhe von 718 Millionen Euro zu erwarten.

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