Klaudia Tanner fordert von der Grünen Justizministerin, dass diese im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen einen Kärntner Journalisten die Pressefreiheit schütze.
Justizministerin Alma Zadic in die Pflicht. „Die Justizministerin muss für Aufklärung sorgen“, verlangte Tanner gegenüber der APA. Es sei Zadic' Verantwortung, „die Pressefreiheit und die sorgfältige Arbeit des Journalismus zu schützen“. Journalistinnen und Journalisten müssten hierzulande „frei und ohne Angst vor Verfolgung“ arbeiten können.
Zadic müsse diesen rechtswidrigen Zustand und den Justizskandal sofort beenden, forderte Tanner und zog einen drastischen Vergleich: „Während Teichtmeister sich frei bewegt, wird einem Journalisten das Handy abgenommen, das ist nicht mehr nachvollziehbar.“Die Klagenfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den freien Journalisten Franz Miklautz wegen des „Beitrags zu Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verletzung des Datenschutzgesetzes“.
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