Kriminalität
Paul Zinken/dpa/ArchivbildAttacken auf Parteien und ihre Repräsentanten kommen in Berlin oft vor, wie eine neue Statistik zeigt. Politiker reagieren alarmiert.
Angriffe auf Politiker - nahezu ausschließlich verbaler Natur - zählte die Berliner Polizei im ersten Halbjahr 66. Das waren deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum, als in 148 solcher Fälle ermittelt wurde . Politiker sehen ein ernstes gesellschaftliches Problem. Angriffe auf Parteien und politische Organisationen untergraben die Grundwerte unserer Gesellschaft, indem versucht wird, demokratische Prozesse auszuhöhlen und Angst unter politisch engagierten Menschen zu schüren, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Susanne Mertens der dpa.
Auch die Linke nannte einige Beispiele. In Spandau werde regelmäßig die Scheibe der Geschäftsstelle bespuckt, in Neukölln gebe es auf einem Schaukasten öfter Aufkleber zum Teil mit rechten oder coronaleugnenden Inhalten. In Charlottenburg-Wilmersdorf habe jemand im März 2023 einen Stein auf die Schaufensterscheibe eines Parteibüros geschleudert, während dahinter der Bezirksvorstand tagte.
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