Dritte Amtszeit für Xi Jinping, weniger Konsens und das Militär als „Mauer aus Stahl“: Mit dem Volkskongress endet in China endgültig die Reformära. Ein Text von FabiKretschmer
Musiker eines Militärorchesters stimmt sich auf die Abschlussveranstaltung des Volkskongresses ein Foto: Mark R. Cristino/epa
Die Botschaft war klar: Früher konnten ausländische Kräfte das Reich der Mitte kolonialisieren und in die Knie zwingen, weil es militärisch und technologisch unterlegen war. Nun, da Xi erneut eine „Kampagne der Unterdrückung“ aus Washington wittert, müsse man alles dafür tun, dass sich die Geschichte nie mehr wiederhole.
Xi Jinping hat sich nun von fast sämtlichen Prämissen verabschiedet. Nicht zuletzt hat er sich als erster chinesischer Staatschef seit Mao eine dritte Amtszeit zugesichert. Mehr noch: Er hat sich vom konsensbasierten Führungsmodell verabschiedet und nur mehr enge Verbündete in seine Führungsmannschaft geholt. Auch sein Persönlichkeitskult hat Orwellsche Maße angenommen.
Mehrfach versuchte der neue Regierungschef ganz direkt, internationale Investoren zu beschwichtigen – wohl um den Eindruck zu vermeiden, dass die ideologisch motivierte Lockdown-Politik der letzten Jahre sich wiederholen könne. Die Regierung solle sich bemühen, ein „freundliches Geschäftsumfeld zu schaffen und sich um private Unternehmer kümmern“, sagte er.
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