Das Bild, das die Ampel-Regierung nach außen abgibt, ist das einer zerstrittenen Koalition. Kanzler Scholz und seine Minister wollen diesen Eindruck korrigieren. Kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg müssen sie dafür aber erst einen großen Brocken beiseiteräumen: den Ärger über die Kindergrundsicherung.
Christian Lindner , Bundesminister der Finanzen, und Lisa Paus , Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, vor einer Sitzung des Bundeskabinetts im Mai. Die Verhandlungen über die geplante Kindergrundsicherung pausierten am Wochenende nicht. Auf höchster Ebene rangen Regierungsvertreter weiter über einen Kompromiss beim Vorhaben von Familienministerin Lisa Paus .
Auf die Nachfrage der Moderatorin Shakuntala Banerjee, ob dies bis zur Kabinettsklausur an diesem Dienstag und Mittwoch geschehen werde, ergänzte Lindner: „Ich will jetzt nicht selber Termine nennen, sondern ich sage: sehr rasch. Aber danach gibt es ja auch sehr viel technisch, was noch geklärt werden muss.“ Dann würden Verbände und Länder beteiligt, und erst dann werde es einen fertigen Gesetzentwurf geben, der an den Bundestag gehe.
Der Streit belastet die Koalition, die sich am Dienstag und Mittwoch zu ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg trifft. Kanzler Scholz bemüht sich um mehr Geschlossenheit bemüht. Auf die Frage, ob gegenseitige Gesetzesblockaden weitergehen würden, sagte er der Mediengruppe Bayern: „Davor kann ich nur warnen.“ Die Auseinandersetzung über die Kindergrundsicherung will Scholz rasch beilegen.
Besonders schlechte Noten bekommt der Kanzler. 66 Prozent sagen, er mache einen eher schlechten Job. Nur 26 Prozent bewerten seine Arbeit dagegen als eher gut. Auch die Arbeit seiner wichtigsten Ministerinnen und Minister wird fast durchweg eher negativ bewertet. Die Arbeit von Vizekanzler Robert Habeck finden 63 Prozent eher schlecht, bei Finanzminister Christian Lindner sind es 57 Prozent und bei Außenministerin Annalena Baerbock 52 Prozent.
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