Vor Sommerpause: Hitzige Landtagsdebatte zum NÖ Doppelbudget

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Mit einem verbalen Schlagabtausch zum Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 hat am Mittwochvormittag die zweitägige Landtagssitzung in St. Pölten begonnen. Finanzreferent Ludwig Schleritzko sprach von einem Budget im Zeichen der „Stabilität“, von SPÖ, Grünen und NEOS hagelte es teils harsche Kritik.

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Einmal mehr nannte Schleritzko das Jahr 2030 als jenes Jahr, in dem man ein Nulldefizit erreichen wolle – das sei das „gemeinsame Ziel“. Auch deshalb verwerte man in den kommenden beiden Jahren Wohnbauförderungsdarlehen – „nichts Neues und nichts Außergewöhnliches“, so Schleritzko, wohl auch mit Blick auf die bereits zuvor getätigte Kritik der Oppositionsparteien.

Besonders viel Kritik übte Krismer an der FPÖ, der sie attestierte, „Putins Freunde“ zu sein. Die Freiheitlichen „reißen das Land in die Tiefe, weil sie überhaupt nicht sehen, was hier in Waidhofen passiert“, spielte Krismer auf die schweren Unwetter im Waldviertel an. „Wer die Menschen in Niederösterreich mit Wohlstand in die Zukunft führen will, kommt um Klima- und Naturschutz in diesem Land nicht herum“, so Krismer.

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