Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Pläne, bestimmte Fälle von Fahrerflucht zu entkriminalisieren. Beim Justizministerium und dem ADAC im Saarland trifft der Vorschlag auf Zustimmung – größtenteils.
Das Saarland unterstützt teilweise Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann zur Entkriminalisierung von bestimmen Fällen von Fahrerflucht. Bei dieser Reform gelte es aber auch, Grenzen zu beachten. Eine Herabstufung von Unfällen mit reinen Sachschäden zu Ordnungswidrigkeiten werde kritisch gesehen, heißt es in der Stellungnahme des saarländischen Justizministeriums gegenüber der SZ. Es empfiehlt andere Optionen.
Heute werden Autofahrer, die unerlaubt den Unfallort verlassen, mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft bestraft. Das könnte, falls die Pläne des Berliner Justizministeriums umgesetzt werden, so künftig nur noch bei Unfällen mit Personenschaden gelten. Bislang gilt, dass Unfallbeteiligte eine „angemessene Zeit“ am Unfallort warten müssen.
Als Alternative hatte das Bundesjustizministerium auch die Einrichtung einer Meldepflicht und Meldestelle ins Spiel gebracht.
Kritisch äußerte sich allerdings die Saar-CDU. Die rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Dagmar Heib sagte der SZ: „Wir sehen die Pläne skeptisch, die Verkehrsunfallflucht nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden und nicht als Straftat. Die entscheidende Frage in der Gesetzgebung muss sein, dass die Interessen der unbescholtenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer geschützt werden.
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