Die Wiener ÖVP will die Grundversorgung vom Stadtrechnungshof überprüfen lassen und fordert zudem eine viermonatige Wartezeit für Asylwerber.
Ende Dezember 2023 befanden sich 40 % der in Österreich grundversorgten Personen und rund 70 % aller Mindestsicherungsbezieher in Wien. Der Anteil der Nicht-Österreicher liegt bei der Mindestsicherung aktuell bei weit mehr als der Hälfte. Zudem gibt es aufgrund des Familiennachzuges derzeit pro Monat rund 350 neue Kinder an Wiener Schulen.Die Wiener ÖVP bringt daher am Donnerstag ein Prüfersuchen beim Stadtrechnungshof ein.
Die zweite Forderung: Keine Aufzahlung der Grundversorgung auf das Niveau der Wiener Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte – österreichweit sind 81% in Wien ansässig. Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern, wo sie nur die Grundversorgung erhalten, wird in Wien auf die Mindestsicherung aufgestockt.Weiters verlangt die Wiener ÖVP eine Staffelung der Mindestsicherung bei Vielkind-Familien.
Als letzter Punkt wird die transparente Aufschlüsselung und Veröffentlichung der Grundversorgungsquote nach Aufenthaltstitel angegeben. So kann etwa nachvollzogen werden, bei wie vielen Personen es sich um Vertriebene aus der Ukraine, um subsidiär Schutzberechtigte bzw. um Asylwerber, die ursprünglich vom Bund zugeteilt wurden, handelt.
Die Wiener ÖVP fordert eine viermonatige Wartezeit für Asylwerber, bevor sie Mindestsicherung erhalten, und möchte die Grundversorgung vom Stadtrechnungshof überprüfen lassen Zudem stellt sie weitere Forderungen bezüglich der Grundversorgung, darunter die Aufschlüsselung der Grundversorgungsquote nach Aufenthaltstitel
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