Das Wirtschaftsministerium will Genehmigungen für Waffenlieferungen an ausgewählte EU- und Nato-Partner erleichtern. Für die Ukraine gelte das jedoch nicht – aufgrund von Sonderregelungen.
Aus Kreisen des Ministeriums hieß es, die Verfahrenserleichterungen würden nicht für diegelten. Für die Ukraine gebe es bereits Sonderregelungen, sodass Verfahren prioritär behandelt und damit schnell genehmigt würden.
Staatssekretär Sven Giegold sagte, die Exporteure verlangten zu Recht schnellere Genehmigungsverfahren. »Andererseits verlangen Menschenrechte und Sicherheitslage vertiefte Prüfungen – auch mit Blick auf die Sanktionen. Unter den neuen Regularien werden Bündnis- und Wertepartner jetzt schneller und unkompliziert mit Rüstungsgütern beliefert. Exporte in sonstige Drittländer werden vorrangig weiterhin im Einzelfall vertieft geprüft.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent: Das sieht das Rentenpaket von Hubertus Heil und Christian Lindner vorSPD-Arbeitsminister Heil und FDP-Finanzminister Lindner haben monatelang über das Rentenpaket II verhandelt, jetzt wollen sie es vorlegen. Damit stellen sie vor allem die nächste Bundesregierung vor eine enorme Herausforderung.
Leggi di più »
Etrian Odyssey Origins Collection im Test: Das taugt das Remaster der drei RollenspieleDie Etrian Odyssey Origins Collection bringt drei DS-Klassiker auf die Nintendo Switch, von denen zwei noch nie in Europa erschienen sind. Wer..
Leggi di più »
'Das ist das Elend eines Abnutzungskrieges'Geschichte wiederholt sich nicht, 'aber mitunter folgt sie denselben Mustern', sagt Oberst Markus Reisner mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. 'Wir befinden uns in diesem Krieg gewissermaßen im Jahr 1915 auf dem Weg zu 1916.'
Leggi di più »
Forschungsprojekt will Wiederaufbereitung von Nutzfahrzeug-Batterien industrialisierenDas Forschungsprojekt REVAMP hat das Ziel, den Prozess der Zustandsbewertung von gebrauchten Fahrzeugbatterien zu automatisieren.
Leggi di più »
Die Wahrheit: „Ich reite nicht, ich schreibe!“Das Wahrheit-Interview: Torsten Breit kämpft als Vorsitzender der Deutschen Sprachgesellschaft gegen das „sogenannte Englisch“.
Leggi di più »