In 327 Berliner Wahlbezirken muss noch einmal gewählt werden – wann, ist noch unklar. Die Bezirksämter bereiten sich auch auf eine Komplettwiederholung vor.
Auf die Frage, ob er eine komplette Wiederholung der Bundestagswahl in der Hauptstadt schon im November für machbar halte, sagte der im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zuständige Wahlleiter Rolfdieter Bohm: „Unter der Voraussetzung, dass zumindest der Verkündungstermin zeitnah bekanntgegeben würde, wäre das zu schaffen. Wichtig wäre, dass es einen möglichst langen Vorlauf zur Bekanntgabe des Verkündungstermins gibt.
„Selbstverständlich wissen wir erst nach dem Urteil den Umfang der Wiederholungswahl - ganz oder teilweise, nur Erst- oder nur Zweitstimme oder beide“, sagte Bohm. „Aber der Termin wäre dann bekannt beziehungsweise auf maximal zwei Sonntage, die realistisch in Betracht kommen können, eingrenzbar.
Das wünscht sich auch der Lichtenberger Bezirkswahlleiter Axel Hunger: „Hilfreich wäre es natürlich, wenn die Entscheidung nicht so getroffen werden würde, dass die Wiederholungswahlen um die Weihnachtszeit beziehungsweise Jahreswende stattfindet“, sagte er mit Blick auf die Urlaubsplanung seiner Mitarbeiter in diesem Zeitraum.
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf bereitet sich ebenfalls prophylaktisch auf die maximale Variante vor: „Die Durchführung einer kompletten Wiederholungswahl ab dem 5. November ist den Bezirken aber nur möglich, wenn das Verfassungsgericht rechtzeitig - circa einen Monat - vor der geplanten Urteilsverkündung den Verfahrensbeteiligten einen Hinweis auf den Zeitpunkt dieser Urteilsverkündung gibt“, sagte der Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Tim Richter.
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