Weil die Reform auf sich warten lässt, steigt der Druck auf Justizminister Marco Buschmann (FPD). Einige sehen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht.
„SPD und Grüne schieben die Schuld gern auf die FDP“, sagte Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, dieser Redaktion. „Die Tatenlosigkeit von Minister Buschmann stinkt zum Himmel. Aber so einfach können Sie es sich nicht machen: Die Richtlinienkompetenz liegt beim Kanzler“, sagte Lay.
„Die Reform des Mietrechts hakt nicht nur, sie findet erst gar nicht statt“, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten dieser Redaktion. „Selbst die minimalen Verbesserungen des Mieterschutzes, auf die sich die Ampelkoalitionäre in ihrem Koalitionsvertrag einigen konnten, werden seit fast zwei Jahren nicht umgesetzt – und nichts deutet darauf hin, dass sich an diesem Zustand in naher Zukunft etwas ändern wird“, kritisierte er.
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