Großfamilien sollen weniger finanzielle Unterstützung pro Kind erhalten. Wiens Unterstützungsleistungen für subsidiär Schutzberechtigte seien verfassungswidrig, betont die ÖVP.
Großfamilien sollen weniger finanzielle Unterstützung pro Kind erhalten. Wiens Unterstützungsleistungen für subsidiär Schutzberechtigte seien verfassungswidrig, betont die ÖVP.
Bei der von der ÖVP schon länger forcierten Wartefrist sollen Zuwanderer in den ersten fünf Jahren nur Anspruch auf die Hälfte der Sozialleistungen haben. Die Frist soll bei Asylberechtigten erst mit Zuerkennung des Schutzstatus zu laufen beginnen, durch eine finanzielle Basisstufe samt Sachleistungen soll ihnen aber eine „menschenwürdige Lebensführung“ ermöglicht werden.
Mit Blick auf den medial breit diskutierten Fall einer syrischen Familie, die in Wien 4600 Euro Mindestsicherung und mit weiteren Transferleistungen mehr als 6.000 Euro netto pro Monat erhalten soll, wird auch ein „degressiver Leistungsbezug für Minderjährige“ gefordert: In kinderreichen Familien soll es also weniger finanzielle Unterstützung pro Kind geben, das sei auch in vielen Bundesländern schon umgesetzt.
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