In Deutschland wird über die Einführung von Übergewinnsteuern für Profiteure von Krieg und Krisen diskutiert. Eine solche Sonderabgabe wäre ein Willkürakt, zerstört Vertrauen und wäre vermutlich nicht verfassungsgemäß, kommentiert Nikolaus Piper.
Kriegs- und Krisengewinnern muss man ihre Extraprofite wegnehmen - wer wollte dem widersprechen? Zum Beispiel die Mineralölkonzerne. Zweifellos haben sie indirekt von Putins Krieg in der Ukraine profitiert. Öl und Benzin sind so teuer wie schon lange nicht mehr, das lässt sich an jeder Zapfsäule ablesen. Deshalb fordert der rot-grün-rote Senat Bremens in einem Antrag für den Bundesrat eine"Übergewinnsteuer".
Doch ehe sich alle in das Thema verbeißen, täte es Sozialdemokraten und Grünen gut, erst einmal innezuhalten. Ist es wirklich gerecht, Unternehmen Gewinne wegzunehmen, bloß weil Politiker sie für überhöht halten? Misstrauisch sollte schon die Tatsache machen, dass es ausgerechnet die Mineralölkonzerne trifft, schließlich sind auch andere Güter dramatisch teuer geworden, nicht nur Öl und Benzin.
Beide Methoden sind ungerecht. Eine staatliche Normrendite ist immer willkürlich, ebenso die Definition eines früheren Gewinns als"normal". In der Praxis wurde daher ein Mischsystem eingeführt. Und jetzt sollte der deutsche Staat für eine einzelne Branche eine Lösung finden, die auch vor dem Verfassungsgericht Bestand hat?Tatsächlich experimentieren derzeit einige Länder mit Abgaben, die einer Übergewinnsteuer ähneln.
Man sollte sich gelegentlich daran erinnern, dass Deutschland vom Krieg in der Ukraine betroffen, aber eben nicht Kriegsteilnehmer ist. In Friedenszeiten eine Branche einfach mal mit einer Sondersteuer zu belegen, ist willkürlich, zerstört Vertrauen und kostet vermutlich auch Investitionen. Und dass so eine Steuer verfassungsgemäß wäre, ist schwer vorstellbar.
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