Der CDU-Landesvorstand beschließt, mit der BerlinerSPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. kaiwegner spricht von einer „Koalition, die auf Vernunft basiert“ – und macht den Grünen zugleich Avancen.
Das hat der Landesvorstand der Partei am späten Donnerstagnachmittag einstimmig beschlossen. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner begründete die Entscheidung mit den größeren inhaltlichen Übereinstimmungen der beiden Parteien. „Es gibt deutlich mehr Schnittmengen mit den Sozialdemokraten“, sagte er im Anschluss an die Sitzung des CDU-Landesvorstands.
Inhaltlich setzt die CDU unter anderem auf das Thema Sicherheit und Ordnung. „Wir wollen dafür sorgen, dass Berlin eine sichere und saubere Stadt wird, wo die Polizei eine moderne Ausstattung bekommt“, sagte Wegner. Ziel sei zudem, den Mieterschutz voranzubringen und den Wohnungsbau anzuschieben. Bei den Treffen habe man festgestellt, dass es große Unterschiede gebe. Man habe jedoch versucht, Brücken zu bauen. Wegner betonte, dass es dadurch künftig mit den Grünen eine neue Basis der Gespräche gäbe. „Hier ist ein neues Verhältnis entstanden. Dafür bin ich den Grünen sehr dankbar.“
und machte sie für ein Scheitern der Gespräche zur Fortführung von Rot-Grün-Rot verantwortlich. Die Partei hätte für die SPD wichtige Themen wie das 29-Euro-Ticket oder die Wohnungsbauziele relativiert.
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