Seit Monaten streitet der Bund mit Ländern und Kommunen darüber, wer wie viel Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen bezahlen muss. Niedersachsens Ministerpräsident Weil sieht den Bund in der Pflicht.
Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat seine Forderung nach einer verlässlichen Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Unterbringung von Flüchtlingen erneuert. "Es kann nicht sein, dass der Bund nach jeweiliger Kassenlage entscheidet, wie viel er beisteuert", sagte der SPD-Politiker am Montag nach dem Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Hannover.
Die Frage, wie viel Geld der Bund dazugibt, ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen seit Monaten umstritten und soll auch Thema eines Bund-Länder-Gipfels im November werden. "Würden wir uns im November nicht einig werden, dann möchte ich wetten, dass die Diskussion ein halbes Jahr später wieder von vorne losgehen würde. Daran kann keine Bundesregierung ein Interesse haben", sagte Weil, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Weil: Bund muss sich an Geflüchtetenkosten beteiligenMigration
Leggi di più »
„Sich ankündigendes Millionengrab“: Bund der Steuerzahler fordert Stopp für Projekt Flussbad BerlinDer Steuerzahler-Verband moniert in seinem neuen Schwarzbuch das Millionenprojekt im Spreekanal. Das Geld könne in den Sanierungsstau bei Berlins Bädern fließen.
Leggi di più »
Ministerpräsident Weil: „Lindner sollte seinen ordnungspolitischen Kreuzzug beenden“Der SPD-Politiker ruft den Bund zu entschlossenem Handeln gegen den Wirtschaftsabschwung auf. Bei der Finanzierung der Maßnahmen sieht Weil den Finanzminister in der Pflicht.
Leggi di più »
Ministerpräsident Weil: „Lindner sollte seinen ordnungspolitischen Kreuzzug beenden“Der SPD-Politiker ruft den Bund zu entschlossenem Handeln gegen den Wirtschaftsabschwung auf. Bei der Finanzierung der Maßnahmen sieht Weil den Finanzminister in der Pflicht.
Leggi di più »
Ministerpräsident Weil: „Die Rückmeldungen aus der Wirtschaft sind allesamt negativ“Der SPD-Politiker ruft den Bund zu entschlossenem Handeln gegen den Wirtschaftsabschwung auf. Bei der Finanzierung der Maßnahmen sieht Weil den Finanzminister in der Pflicht.
Leggi di più »
Ministerpräsident Weil: „Die Rückmeldungen aus der Wirtschaft sind allesamt negativ“Der SPD-Politiker ruft den Bund zu entschlossenem Handeln gegen den Wirtschaftsabschwung auf. Bei der Finanzierung der Maßnahmen sieht Weil den Finanzminister in der Pflicht.
Leggi di più »