Seit Monaten streitet der Bund mit Ländern und Kommunen darüber, wer wie viel Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen bezahlen muss. Niedersachsens ...
en erneuert. „Es kann nicht sein, dass der Bund nach jeweiliger Kassenlage entscheidet, wie viel er beisteuert“, sagte der SPD-Politiker am Montag nach dem Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Hannover.
„Wir brauchen ein atmendes System anstelle nicht absehbarer Jahresleistungen“, sagte Weil. „Ob sich die Kommunen und die Länder damit jetzt durchsetzen, ist eine offene Frage. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht bislang, soweit ich weiß, nichts in dieser Richtung vor. Bliebe das so, hielte ich das für einen großen Fehler.“
Die Frage, wie viel Geld der Bund dazugibt, ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen seit Monaten umstritten und soll auch Thema eines Bund-Länder-Gipfels im November werden. „Würden wir uns im November nicht einig werden, dann möchte ich wetten, dass die Diskussion ein halbes Jahr später wieder von vorne losgehen würde. Daran kann keine Bundesregierung ein Interesse haben“, sagte Weil, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.
Mitte Mai hatte der Bund den Ländern eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung für dieses Jahr zugesagt. Damit sollen sie dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren. Länder und Kommunen wollen hingegen ein System, bei dem sich die Zahlungen dauerhaft an der tatsächlichen Zahl der Geflüchteten orientieren.
Deutschlandweit werden Weil zufolge bis Jahresende mehr als 300 000 Flüchtlinge erwartet. „Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass es im nächsten Jahr weniger werden“, ergänzte der Regierungschef.
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