Weil fordert von Bund und EU-Kommission Ja zu Industriestrompreis
Berlin - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Bundesregierung und die EU-Kommission aufgefordert, der Einführung eines Industriestrompreis für energieintensive Firmen zuzustimmen.
Ansonsten drohe, dass viele Unternehmen in Deutschland"über kurz oder lang ihre Tore schließen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ZDF. Weil räumte ein, dass die Kosten sehr hoch seien - sie entstünden allerdings auch bei einem Niedergang der wegen hoher Strompreise nicht mehr wettbewerbsfähigen Grundstoff-Industrie. Dies würde zu gesellschaftlichen Verwerfungen führen.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten treffen sich heute in Brüssel mit der EU-Kommission, um unter anderem über das Thema zu sprechen. Widerstand gibt es nicht nur von Bundeskanzler Olaf Scholz und der FDP in der Ampel-Koalition in Berlin. Kritiker des Industriestrompreises verweisen auch auf Skepsis in der EU-Kommission, die diese Subvention genehmigen müsste.
Alle Bundesländer unterstützen die Position Weils - der Industriestrompreis müsste allerdings vom Bund bezahlt werden. Niedersachsens Ministerpräsident sprach sich zugleich gegen einen subventionierten Strompreis für Autokonzerne wie VW aus, die nicht per se energieintensive Unternehmen seien.Mit Knock-outs können spekulative Anleger überproportional an Kursbewegungen partizipieren.
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