Dass FPÖ-Chef Herbert Kickl eine 'Volksinitiative' zur Wiedereinführung der - von ihm selbst abgelehnten - Todesstrafe für zulässig hielte, sorgte auch am Samstag für Aufregung im Nationalratswahlkampf.
Dass FPÖ-Chef Herbert Kickl eine"Volksinitiative" zur Wiedereinführung der - von ihm selbst abgelehnten - Todesstrafe für zulässig hielte, sorgte auch am Samstag für Aufregung im Nationalratswahl kampf.
Kickl hatte die Aussage in einem Interview mit der"Presse" und Bundesländerzeitungen getätigt. Er sprach sich dabei für eine Durchgängigkeit von einem Volksbegehren zu einem Gesetz aus."Jedes Gesetz, das im Nationalrat beschlossen werden kann, soll auch in Form einer Volksinitiative beschlossen werden können", meinte er dabei.
self all Open preferences. Proteststrum bei politischen Gegnern Bereits am Freitag hatte die Aussage einen Proteststurm bei den politischen Gegnern ausgelöst. Am Samstag legte Wöginger nach und forderte, dass Kickl nach seiner"absurden Ansage" eine solche Volksabstimmung ausschießen müsse."Auch im Modell der direkten Demokratie sind Menschenrechte unverhandelbar.
self all Open preferences. Hafenecker:"Vorgetäuschte Angst völlig unbegründet" Bereits am Freitag hatten neben der ÖVP von Parteichef Karl Nehammer abwärts auch SPÖ und Grüne die Aussagen Kickls scharf abgelehnt. Für die FPÖ sprang Generalsekretär Christian Hafenecker in die Bresche. Die"vorgetäuschte Angst" vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe in Österreich sei völlig unbegründet.
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