Bisherige Lücke beim Wochengeld verstieß gegen EU-Recht. Betroffen sei jährlich eine niedrige dreistellige Zahl an Frauen.
Die Regierung schließt eine Lücke beim Wochengeld. Frauen, die schwanger werden, während sie in Elternkarenz sind, aber kein Kinderbetreuungsgeld mehr beziehen, haben keinen Anspruch auf die Leistung.. Daher wird für Betroffene ein"Sonderwochengeld" eingeführt.
Werdende Mütter dürfen ab dem Beginn des Mutterschutzes - in der Regel acht Wochen vor und nach dem Geburtstermin - nicht mehr beschäftigt werden. Das Wochengeld bietet in dieser Zeit eine finanzielle Absicherung für die Frauen. Eine Richtlinie der EU legt fest, dass Frauen während des Mutterschutzes Anspruch auf Fortzahlung ihres Entgelts oder eine Sozialleistung haben. Der OGH hat in einem Erkenntnis vom August vergangenen Jahres bestätigt, dass das auch dann gilt, wenn ein verkürztes, einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld und gleichzeitig eine längere Dauer der Elternkarenz gewählt wurde.
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