Der Sozialstaat müsse zwar Existenznot verhindern, sagt der FDP-Chef. Die Inanspruchnahme seiner Leistungen dürfe aber „kein Dauerzustand“ sein.
Die Wirkungen des Lohnabstandes auf den Arbeitsanreiz würden derzeit wissenschaftlich untersucht. Sobald Arbeitsminister Hubertus Heil diese Untersuchung vorlege, zeige sich, ob sich daraus Konsequenzen ergeben, sagte Lindner., Bundesfinanzminister
Die Regelsätze beim Bürgergeld werden zum 1. Januar 2024 erhöht. Heil hatte am Dienstag angekündigt, dass der monatliche Betrag für einen alleinlebenden Erwachsenen von 502 auf 563 Euro steigt. Für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren soll der Regelsatz von 420 auf 471 Euro im Monat steigen. Sechs- bis 13-jährige Kinder bekommen statt 348 Euro künftig 390 Euro. Kleinkinder bis fünf Jahre erhalten 357 Euro statt derzeit 318 Euro.
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